Allgemeine Geschäftsbedingungen der TE Postline GmbH

Kauf- und Mietverträge von Postbearbeitungs- und Büromaschinen, sowie Verkauf von Zubehör und Verbrauchsmaterial

I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
1.
Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kauf- und Mietverträge,die die TE Postline GmbH (nachfolgend „TE“) mit Geschäftskunden (nachfolgend „Kunden“) abschließt.
2. Zusätzliche oder von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsabschluss
Die Vertragsannahme von Kundenbestellungen (schriftlich, telefonisch oder im Internet-Shop) durch TE liegt in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in der Lieferung  bzw. Leistungserbringung.

§ 3 Genehmigung
1.
TE wird vom Kunden bei Frankiermaschinen bevollmächtigt, die postalischen oder sonstigen Benutzungsgenehmigungen einzuholen bzw. notwendige Benutzungsanzeigen durchzuführen. Hierzu verpflichtet sich der Kunde, die notwendigen Erklärungen abzugeben. Es gelten die Bedingungen der Deutschen Post AG bzw. die gesetzlichen Vorschriften.
2. Für den Fall, dass eine der vorbezeichneten Genehmigungen nicht erteilt wird, behält sich TE ein Rücktrittsrecht vor.

§ 4 Lieferzeiten/Gefahrenübergang
1.
Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind ca.-Angaben, deren Einhaltung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraussetzt.
2. Lieferung und Versand der Ware erfolgen ab Werk stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auch für den zufälligen Untergang auf den Kunden über.

§ 5 Stempelteile bzw. äquivalente Speicherbausteine bei elektronischen Frankiermaschinen
1. Tagesstempel sowie Werbe- und Wahldruckklischees sind nicht Maschinenbestandteil und werden gesondert berechnet.
2. Bei der Abmeldung von Frankiermaschinen oder dem Austausch von Stempelteilen bzw. den äquivalenten Speicherbausteinen gelten die Regelungen der Deutschen Post AG zur Vernichtung.
3. Nachträgliche Änderungen der Stempel, auch soweit sie von der Deutschen Post AG verlangt werden, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die Entgelte sind netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig.
2. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann TE 8 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das Recht TEs zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. TE hat ferner das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
3. Handelsvertreter, Handlungsgehilfen und Handlungsbevollmächtigte sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TE anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Verzug und Unmöglichkeit
1. Kommt TE mit der Lieferung in Verzug oder hat die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Ein Schadensersatz ist beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. In allen Fällen jedoch maximal auf 5 % des Vertragswertes.Vertragswert ist entweder der Kaufpreis oder die in einem Jahr zu entrichtende Miet-oder Wartungsgebühr oder die Summe aus diesen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz wegen Vermögensschäden stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, TE haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend.

§ 8 Haftung
1. TE haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzliche verursachte Schäden, es sei denn, die Haftung betrifft zugeschicherte Eigenschaften. TE haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn oder unnütze/vergebliche Aufwendungen. Die vorstehende Haftungsbe-schrängkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden.
2. Der Kunde stellt TE von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

§ 9 Drittleistung
Soweit TE nach diesem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, kann sie die Leistung auch durch Dritte, insbesondere Handelsvertreter und Vertragswerkstätten erbringen. Vertragspartner bleibt in jedem Fall TE.

§ 10 Zubehör
Während der Gewährleistungsfrist bzw. der Miet- oder Dienstvertragsdauer empfiehlt TE, nur von TE vertriebenes oder empfohlenes Zubehör zu verwenden.

§ 11 Nebenkosten
Versand und Verpackung werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet.

§ 12 Installationsvorbereitungen
Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung und Netzwerkanbindung notwendigen Einrichtungen lässt der Kunde auf eigene Rechnung und Verantwortung vor Anlieferung der Geräte ausführen. Sie müssen den geltenden Fachnormen entsprechen.

§ 13 Gesonderte Arbeiten
In jedem Fall werden Arbeiten und Leistungen, welche die Deutsche Post AG verlangt, von TE durchgeführt und gesondert berechet.

II. Bedingungen für Kauf
Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für den Kauf die nachfolgenden Bedingungen.

§ 14 Gewährleistung
1.
Die Gewährleistung beträgt zwölf Monate. Dabei steht TE das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung zu.
2.Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die auf unberechtigte Veränderungen, missbräuchliche Verwendungen, den Betrieb außerhalb der für dieses Produkt angegebenen Spezifikationen oder nicht vom jeweiligen Hersteller  hergestellte Teile oder Verbrauchsmaterialien zurückzuführen sind.
3.
Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde Servicearbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von TE autorisiert ist, die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TE an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsplatz verbracht wurden, oder Sicherheitsverschlüsse oder Sichterheitsblättchen beschädigt wurden.
4. Ausgenommen von der Gewährleistung sind dem natürlichen Verschleiß unterliegende Betriebsmittel oder Zubehör.
5. Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkäufers.
6. Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind.

§ 15 Eigentumsvorbehalt
1. TE behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Wird die Kaufsache durch Dritte gepfändet, so hat der Kunde die Pfändung am gleichen Tage, an dem ihm diese bekannt wird, TE mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung und entsteht TE hierdurch ein Schaden, hat diesen der Kunde zu ersetzten.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Er tritt dafür alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an TE ab und verpflichtet sich, seinen Schuldner und die Höhe der Forderungen sofort nach Veräußerunge an TE bekanntzugeben. Verletzt der Kunde diese Pflicht oder ist er im Zahlungsverzug, kann TE die Herausgabe der Maschinen verlangen.

III. Bedingungen für Miete
Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für die Miete die nachfolgenden Bedingungen.

§ 16 Zahlungsverzug und Vertragsauflösung
Verweigert der Mieter trotz Fristsetzung die Durchführung des Mietvertrages, so ist TE berechtigt, Schadensersatz in Höhe einer halben Jahresmiete und der entstandenen Kosten (z.B. Vertreterprovision) zu fordern, sofern der Mieter nicht einen geringeren Schaden nachweist. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, kann TE Schadensersatz in Höhe der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrages (Restmieten) geltend machen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Wird infolge eines Umstandes, den TE nicht zu vertreten hat, die Benutzung der TE-Maschine zwecklos oder unmöglich, werden dadurch die Rechte von TE nicht gemindert. Wird im Falle eines Konkurs- oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Mieters der Vertrag gekündigt, so steht der Gesellschaft ebenfalls ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Hälfte der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrags (Restmieten) zu, sofern nicht der Mieter einen geringeren Schaden nachweist.

§ 17 Mietdauer
1. Die Mietdauer erstreckt sich auf die Anzahl der im Mietvertrag definierten Monate, gerechnet vom Anfang des Monats der ersten Mietrechnung an. Der Mietvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch Einschreibebrief gekündigt wird.
2. Der Mietzins ist mit Beginn des auf die Lieferung folgenden Monats für ein halbes Jahr im Voraus zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. TE behält sich vor, bei Veränderung der Kostenfaktoren die vereinbarten Preise anzupassen. Die Veränderung gilt ab dem in der Bekanntgabe genannten Zeitpunkt.

§ 18 Gewährleistung
1.
Störungen und Schäden an den Maschinen sind TE oder den autorisierten Vertragswerkstätten unverzüglich zu melden.
2. Jeder Eingriff in den Mietgegenstand durch den Mieter ist untersagt. Sicherheitsverschlüsse und Sicherheitsblättchen dürfen nicht beschädigt werden.
3. Zu Lasten des Mieters gehen die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen, die Instandhaltung und der Ersatz von Teilen der Farbgebung und der Gummi- und Kunstoffteile der Fördereinrichtung, die dem Verschleiß unterliegen, sowie alle übrigen Leistungen und Arbeiten, auch soweit sie von der Deutschen Post AG verlangt werden.
4. Führen Störungsbeseitigungs-Versuche nicht zum Erfolg, kann der Mieter, sofern er TE schriftlich eine angemessene Frist zu Störungsbeseitigung gesetzt hat, nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen oder den Mietvertrag kündigen, sofern er die Kündigung bei erfolglosem Fristablauf angedroht hat.
5. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde Servicearbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von TE autorisiert ist, die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TE an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsort verbracht wurden, oder Sicherheitsverschlüsse oder Sicherheitsblättchen beschädigt wurden.
6. Weitere Ansprüche des Mieters wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Mietgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird.

IV. Bedingungen für die Dienstleistung TELEPORTO

§ 19
Der Teleporto-Dienstleistungsvertrag wird mit der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH (nachfolgend „FP“) abgeschlossen. Gegenstand ist das Portoladen und die Erfassung der vom Kunden zum Verbrauch bestellten Gebührenwerte und deren Weiterleitung zur Deutschen Post AG. Anzahl der von der Erfassung betroffenen Frankiermaschinen, Installationsorte, Dienstleistungsgebühren, sowie die Nebenkosten ergeben sich aus dem Auftrag. Der Einzug der Teleporto-Gebühren erfolgt durch FP.
Es gelten die jeweiligen AGBs von FP (Dienstleistung Teleporto) bzw. der Deutschen Post AG (Porto). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei Beendigung des Teleporto-Vertrages auch die Benutzbarkeit der Maschine endet, da eine Gebührenabrechnung dann nicht mehr möglich ist. Die Beendigung des Teleporto-Vertrages beendet nicht automatisch andere zwischen den Parteien bestehenden Verträge.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine zur Durchführung der Teleporto-Verträge notwendigen Daten erfasst, gespeichert und FP und der Deutschen Post AG weitergeleitet werden.

V. Schlussbestimmungen

§20 Datenschutz
Um die vereinbarten Lieferungen und Leistungen zu erbringen, ist TE darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. TE wird die Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.

§ 21 Unwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. TE und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

§ 22 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Niedernberg, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte, das Amtsgericht Aschaffenburg.


Allgemeine Geschäftsbedingungen- TE Postline GmbH für den Bereich: Dienstleistungen – Lettershop

TE Postline GmbH
Hansaring 32a
63843 Niedernberg

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufern als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der TE Postline GmbH und gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen TE Postline GmbH (im folgenden TE genannt) und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

1) Allgemeine AGB’s

Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach Überprüfung des zum Versand bestimmten Materials und nach schriftlicher Auftragsbestätigung bzw. der Ausführung des Auftrages gültig. Angebote sind 14 Tage, ab Angebotsdatum gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und von TE vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden.

Preiserhöhungen nach Vertragsabschluß, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerungen beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden.

Verpackungskosten, Versand- und Transportspesen sind in den Angeboten von TE nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Zahlungsbedingungen
Die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluss der Leistung sofort fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Der Betrag ist per Scheck oder per Banküberweisung, in einem Betrag rein netto zu entrichten. Eine Zahlung per Überweisung oder per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto der TE gutgeschrieben wurde.

Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann TE 8% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das Recht TEs zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
TE hat ferner das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Zahlungsverzug kann TE einen Liefer- , Leistungs- und /oder Produktionsstopp verhängen.

Lieferung
Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Fixtermine bedürfen ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarungen. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt, zu dem die Ware an den Transporteur übergeben wird. Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche, verspätete Lieferung, Rücksendungen von Katalogen und Materialien), oder von ihm bereitzustellende Materialien bei TE nicht terminmäßig eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge bestehen nicht.
Besteht ein Kunde trotz der von ihm zu vertretende Terminverzögerung auf umgehende Bearbeitung und kommt es dann wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht mehr zu Qualitätskontrollen, die TE üblicherweise kundenseitig durchführen lässt, haftet TE nicht für Qualitätsbeanstandungen.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Krieg, Terror, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die Liefer– bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

Laufzeiten von Briefsendungen
Es gelten generell die AGB der Deutschen Post oder nach Absprache die eines alternativen Versenders.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es im Einzelfall für Dialogpost auch zu wesentlich längeren Postlaufzeiten als 4 Werktage (Montag-Freitag) kommen kann.

Für die termingerechte Zustellung durch die Deutsche Post AG oder des alternativen Versenders können wir keine Gewähr übernehmen.

Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Auftragsgebers.

Haftung
Verlangt der Kunde in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns in Verzug befinden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Datenschutz
TE verarbeitet im Auftrag Daten für Druck-, Kuvertier- und Versanddienstleistungen sowie weitere Dienstleistungen im Bereich Lettershop und ist damit Auftragsverarbeiter lt. DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) Art. 28.
TE verpflichtet sich, die für diese Aufträge übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten. Alle gesetzlichen Bestimmungen der DS-GVO und des BDSG werden selbstverständlich eingehalten.
Eine zusätzliche ausführlichere Verpflichtungserklärung kann der Kunde/Auftraggeber erhalten. Darüber hinaus kann eine Vereinbarung „Auftragsvereinbarung gemäß Art. 28 DS-GVO und BDSG“ zwischen TE (Auftragsverarbeiter) und dem Auftraggeber (Verantwortlicher) abgeschlossen werden.

Um die vereinbarten Leistungen für den Auftraggeber zu erbringen, ist die TE Postline GmbH darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten (des Auftraggebers) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Die TE Postline GmbH wird diese Daten ausschließlich für Zwecke der eigenen Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.

Drittleistungen
Soweit TE nach diesem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, kann sie die Leistung auch durch Dritte, insbesondere Handelsvertreter und Vertragsstätten erbringen. Vertragspartner bleibt in jedem Fall TE.

2) Zusätzliche Drucksachen AGB’s

Drucktoleranzen
Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr – oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge, Stanzdifferenzen bis zu 0,5 % der Blattgrösse sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.

Korrekturabzug für Drucksachen
Der Kunde erhält von TE nach Erstellung seiner Vorlagen einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen.
Verbesserungen und Änderungen sind auf dem Korrekturabzug zu vermerken, zu unterzeichnen und zurückzusenden bzw. zu faxen. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterzeichnen und zurück zu senden.
Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck.

Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er für die Richtigkeit und Tippfehler.

Entwurfkosten für Drucksachen
Scan-/Satzkosten sind auch bei Nichterteilung eines Auftrags zu bezahlen, da diese Vorarbeiten (z.B. Erstellung eines Musters) individuelle Arbeiten sind und anderweitig nicht veräußert werden können.

Gelieferte Vorlagen für Drucksachen
Für die vom Kunden digital gelieferten Vorlagen übernimmt TE keine Haftung. TE ist nicht verpflichtet Dateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z.B. Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen.
Bei Abweichungen vom gewünschten Druckobjekt haftet TE nicht. Zwingend notwendige Änderungen, die von TE bemerkt werden, werden ausgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Vom Kunden angelieferte Ware
Wir gehen in der Regel von einer maschinellen Bearbeitung aus. Das gelieferte Material muß plan und kantengleich angeliefert werden. Sofern dies nicht der Fall ist, erhält der Kunde ein Angebot, welches den Mehraufwand beinhaltet.

Angelieferte Briefumschläge müssen maschinenfähig sein (Automatenhüllen).

TE führt die Werktätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus. TE verlässt sich auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten insbesondere über Angaben zu Sendungsmengen. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchgeführt. Auch für die vorschriftsmäßige Sendungsgestaltung (Aufmachung, Größe, Gewicht etc.) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, dass die Deutsche Post AG die Annahme der Sendung verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu hergestellt/bedruckt werden müssen.

Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnellere/effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prüfung besteht jedoch nicht. Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.

Das restliche Material soll innerhalb einer Woche nach Auslieferung der Sendungen vom Kunden abgeholt werden. Gerne schicken wir das Material unfrei per Post, oder nach Absprache wird es von uns entsorgt.

Serienbrief
Sofern gedruckte Serienbriefe angeliefert werden, muß das Papier eine garantierte Laserfähigkeit aufweisen (Statische Aufladung). Lasergedruckte Briefe müssen ca. 12 bis 24 Stunden gelagert werden, bevor eine Weiterverarbeitung erfolgen kann.

Porto
Die anfallenden Portoentgelte sind an TE im Voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG kein Lastschriftverfahren (sog. “Ausweisverfahren“) vereinbart hat, muß das Portoentgelt an TE in bar, per V–Scheck oder Banküberweisung entrichtet werden.
Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf dem Konto der TE die Sendung bei der Post aufgeliefert werden.

Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei der Postfiliale heraus, dass das im Voraus bezahlte Portoentgelt nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versandt. Erhält TE im nachhinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG, so hat diese der Kunde zu begleichen.

Maschinelle Bearbeitung
Bei der maschinellen Bearbeitung kann es zu bis zu einem Prozent Ausschuß kommen.

Manuelle Tätigkeiten
Alle manuelle Arbeiten werden nach Aufwand pro Stunde berechnet. Angebote enthalten eine unverbindliche Kalkulation der entstehenden Kosten. Die tatsächlichen Kosten können ca. 10 – 15 % abweichen.

Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt 12 Monate.

Schlussbestimmungen
Unwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. TE und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Niedernberg, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte, das Amtsgerichtes Aschaffenburg.

Niedernberg, den 22.02.2018


Vertragsbedingungen Kundendienstverträge

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle zwischen der TE POSTLINE Frankier-Kuvertier-Versand GmbH und Geschäftskunden abgeschlossenen Kundendienstverträgen.

1.         Voraussetzungen / Vertragsgegenstand
1.1. 
Der Kundendienstvertrag (Wartungs-, Pflege-, Full-Service-Vertrag) wird unter der Voraussetzung  abgeschlossen, dass sich die Maschine bei Vertragsabschluss in einwandfreiem Zustand befindet. Erfolgt die Übernahme der Maschine in den Vertrag nicht im ersten Jahr nach Lieferung oder nach Herstellungsdatum, so erfolgt vor Abschluss eine kostenpflichtige Überprüfung der Maschine und falls erforderlich, eine Instandsetzung. Über die Kosten für die Instandsetzung wird dem Kunden ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorgelegt. Wenn der Kunde mit der von der TE Postline GmbH für notwendig gehaltenen Instandsetzung der Maschine vor Aufnahme in den Vertrag nicht einverstanden ist, wird der Vertrag nicht wirksam.
1.2.  Alle Wartungsleistungen beziehen sich ausschließlich auf die im Vertrag genannte Maschine. Eine Einbeziehung weiterer Maschinen in einen neuen oder bestehenden Kundendienstvertrag findet ohne ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung nicht statt. Soweit eine Maschine im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht wird, besteht ein vereinbarter Wartungsvertrag für die Ersatzmaschine auch ohne ausdrückliche Einbeziehung weiter.

2.         Leistungsinhalte Pflegevertrag
2.1.  
Die Pflegearbeiten erstrecken sich auf die Grundreinigung inkl. Entfernung von Staub, Fett-, Papier- und Farbresten, Justieren, Fetten sowie Funktionsprüfung.  Bei FRANKIT-Modellen: Erneuerung der Portotabelle.
2.2.  Die genannten Leistungen werden  in umseitig bezeichneter Häufigkeit zu den Geschäftszeiten der TE Postline GmbH durchgeführt.
2.2.1.  Bei  Vor-Ort-Service:  Inklusive Anfahrt und Arbeitszeit für die Pflege.
2.2.2.  Bei Werkstatt-Service: Nach telef. Terminvereinbarung sendet die

TE Postline GmbH eine Original-Verpackung inkl. Freeway-Marke für den kostenfreien Versand durch den Kunden in die Zentralwerkstatt nach 63843 Niedernberg.

2.3.  Folgende Leistungen sind in den Leistungsinhalten nicht inklusive und werden gesondert berechnet:
2.3.1.  Die Lieferung und der Einbau von Ersatzteilen sowie die für zusätzliche Reparaturen nötige Arbeitszeit.
2.3.2.  Alle Aufarbeitungen, die Anbringung von Zusatzeinrichtungen und der Einbau von Klischées.
2.3.3.  Die Lieferung von Zubehör (z. B. Klischées, Papierwaren, Farbbänder, -kartuschen, Abdeckhauben, Schlüssel, Batterien, Toner, Farbtrommeln und sonstiges Verbrauchsmaterial).
2.3.4.  Das Einrichten von Maschinen beim Wechsel des Arbeitsmaterials (z. B. Änderung der Papiergewichte und -besonderheit von Briefumschlägen).
2.3.5.  Anfallende Wartezeit des Technikers, trotz im Voraus vereinbarten Termins, wenn die Maschine beim Eintreffen nicht unverzüglich für die Durchführung der Vertragsleistung zur Verfügung steht.
2.3.6.  Arbeiten und Leistungen, die von der Deutschen Post AG oder den Produkt-Sicherheitsvorschriften verlangt oder aufgrund von Änderungen in der Postverwaltung notwendig werden.
2.3.7.  Kosten für die Arbeitszeit und dem gewechseltem Akku bei Neuinitialisierung der Register eines elektronischen Frankier-Systems, die alle 5 Jahre vorgenommen werden muss. Diese betrifft Postzulassungen ab 2004.
2.4.  Die erforderliche,  in  kurzen Zeitabständen durchzuführende Pflege, ohne die ein einwandfreies Arbeiten der Maschine(n)/Systeme nicht gewährleistet ist, muss regelmäßig vom Bediener der Maschine vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand dieses Pflegevertrages.

3.       Leistungsinhalte Full–Service-Vertrag
3.1.  
In jedem technisch bedingten Störfall wird die Maschine durch die TE Postline GmbH kostenfrei repariert. Arbeitszeit, Ersatzteile und Neuinitialisierung der Register bei elektronischen Systemen sind enthalten. Grundreinigungen wie unter  „2.1. Leistungsinhalte-Pflegevertrag “  definiert, werden anlässlich einer Reparatur kostenfrei durchgeführt.
3.2.  Full-Service-Vertrag-Werkstatt: Nach telef. Terminvereinbarung sendet die TE Postline GmbH eine Original-Verpackung inklusive Freeway-Marke für den kostenfreien Versand durch den Kunden in die Zentralwerkstatt nach 63843 Niedernberg.
3.3.  Full-Service-Vertrag-vor Ort: Inklusive Anfahrt und Arbeitszeit.
3.4.  Leistungen lt. 2.3.2. bis 2.3.5. werden separat berechnet.
3.5.  Eigenpflege lt. 2.4. ist durch den Kunden durchzuführen.

4.         Zahlungsbedingungen
4.1.
  Die Preise sind grundsätzlich netto, zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug von Skonto, sofort nach Rechnungseingang fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.2.  Der vom Kunden nach jedem Technikerbesuch zu unterschreibende Serviceauftrag dient als Nachweis der erbrachten Leistung. Die Jahrespauschale für Full-Service-Verträge ergibt sich aus der Monatspauschale multipliziert mit den anteiligen Monaten pro Jahr.
4.3.  Die TE Postline GmbH behält sich vor, bei Veränderung der Kostenfaktoren den vereinbarten Pauschalpreis anzupassen. Bei einer Erhöhung des Pauschalpreises um mehr als 10 % innerhalb eines Jahres seit der letzten Anpassung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat, zum Monatsende zu kündigen. Anpassungen aufgrund Veränderungen des Mehrwertsteuersatzes, bleiben hierbei unberücksichtigt.
4.4.  Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die TE Postline GmbH Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das gesetzliche Recht der TE Postline GmbH zum Rücktritt oder auf Inanspruchnahme von Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt unberührt.

5.       Gewährleistung/Haftung
5.1.
  Ist die Leistung der TE Postline GmbH mangelhaft, so kann der Kunde innerhalb der Gewährleistungspflicht von 12 Monaten Nachbesserung verlangen. Schlägt diese fehl, so kann er Herabsetzung der Vergütung fordern. Alle weiteren Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Maschinen selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird. Darüber hinaus übernimmt die TE Postline GmbH eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
5.2.  Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden binnen zwei Wochen nach Leistungsausführung bzw. –abnahme der TE Postline GmbH schriftlich angezeigt werden.
5.3.  Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn Arbeiten an der Maschine durch nicht autorisierte Dritte oder durch den Kunden selbst vorgenommen wurden. Das Gleiche gilt bei Überschreitungen des  umseitig genannten Mengenvolumens pro Jahr. In den vorgenannten Fällen hat die TE Postline GmbH das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
5.4.  Der Kunde stellt die TE Postline GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

6.       Vertragsdauer
6.1.
  Der Vertrag gilt für die Dauer von drei Jahren und verlängert sich jeweils um  ein weiteres Jahr, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf von einer der beiden Parteien schriftlich gekündigt wird.
6.2.  Der TE Postline GmbH steht ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn aufgrund des Zustandes der Maschine eine Generalüberholung erforderlich wird, die TE Postline GmbH hierzu einen Kostenvoranschlag vorgelegt hat und der Kunde sein Einverständnis zur Generalüberholung nicht erklärt hat. Die TE Postline GmbH hat ferner ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte wechselt.
6.3.  Sofern das vereinbarte Mengenvolumen um mehr als 10 % überschritten wird, erfolgt eine Preisanpassung. Wird diese Anpassung nicht akzeptiert, so kann der Vertrag zum Ende des Quartals gekündigt werden.

7.       Datenschutz
7.1.
  Um die vereinbarten Leistungen zu erbringen, ist die TE Postline GmbH darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
7.2.  Die TE Postline GmbH wird die Daten ausschließlich für Zwecke der eigenen Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.
7.3.  Sollte eine Vertragsleistung durch Dritte (lt. 8.1.) erbracht werden, ist die TE Postline GmbH berechtigt, die nötigen Daten zur Durchführung an diese zu übermitteln.

8.         Allgemeines
8.1.
  Die TE Postline GmbH behält sich vor, ihre Leistungen durch Dritte (Vertragswerkstätten) zu erbringen, bleibt in diesem Fall Vertragspartner und gewährleistet die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten gegenüber dem Kunden.
8.2.   Bei „Vor-Ort-Verträgen“ behält sich die TE Postline GmbH im Störungs- oder Reparaturfall in Ausnahmefällen vor, dem Kunden eine Leihmaschine als kurzfristigen Ersatz zu senden. Die TE Postline GmbH veranlasst die Abholung des defekten Gerätes und trägt die Kosten für Versand und Rücksendung des Kunden- sowie des Leihgerätes.

9.    Gerichtsstand ist 63843 Niedernberg        

 

Stand: 16.05.2018

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TE Postline GmbH

Kauf- und Mietverträge von Postbearbeitungs- und Büromaschinen, sowie Verkauf von Zubehör und Verbrauchsmaterial

I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
1.
Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kauf- und Mietverträge,die die TE Postline GmbH (nachfolgend „TE“) mit Geschäftskunden (nachfolgend „Kunden“) abschließt.
2. Zusätzliche oder von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsabschluss
Die Vertragsannahme von Kundenbestellungen (schriftlich, telefonisch oder im Internet-Shop) durch TE liegt in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in der Lieferung  bzw. Leistungserbringung.

§ 3 Genehmigung
1.
TE wird vom Kunden bei Frankiermaschinen bevollmächtigt, die postalischen oder sonstigen Benutzungsgenehmigungen einzuholen bzw. notwendige Benutzungsanzeigen durchzuführen. Hierzu verpflichtet sich der Kunde, die notwendigen Erklärungen abzugeben. Es gelten die Bedingungen der Deutschen Post AG bzw. die gesetzlichen Vorschriften.
2. Für den Fall, dass eine der vorbezeichneten Genehmigungen nicht erteilt wird, behält sich TE ein Rücktrittsrecht vor.

§ 4 Lieferzeiten/Gefahrenübergang
1.
Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind ca.-Angaben, deren Einhaltung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraussetzt.
2. Lieferung und Versand der Ware erfolgen ab Werk stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auch für den zufälligen Untergang auf den Kunden über.

§ 5 Stempelteile bzw. äquivalente Speicherbausteine bei elektronischen Frankiermaschinen
1. Tagesstempel sowie Werbe- und Wahldruckklischees sind nicht Maschinenbestandteil und werden gesondert berechnet.
2. Bei der Abmeldung von Frankiermaschinen oder dem Austausch von Stempelteilen bzw. den äquivalenten Speicherbausteinen gelten die Regelungen der Deutschen Post AG zur Vernichtung.
3. Nachträgliche Änderungen der Stempel, auch soweit sie von der Deutschen Post AG verlangt werden, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die Entgelte sind netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig.
2. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann TE 8 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das Recht TEs zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. TE hat ferner das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
3. Handelsvertreter, Handlungsgehilfen und Handlungsbevollmächtigte sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TE anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Verzug und Unmöglichkeit
1. Kommt TE mit der Lieferung in Verzug oder hat die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Ein Schadensersatz ist beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. In allen Fällen jedoch maximal auf 5 % des Vertragswertes.Vertragswert ist entweder der Kaufpreis oder die in einem Jahr zu entrichtende Miet-oder Wartungsgebühr oder die Summe aus diesen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz wegen Vermögensschäden stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn, TE haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend.

§ 8 Haftung
1. TE haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzliche verursachte Schäden, es sei denn, die Haftung betrifft zugeschicherte Eigenschaften. TE haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn oder unnütze/vergebliche Aufwendungen. Die vorstehende Haftungsbe-schrängkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden.
2. Der Kunde stellt TE von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

§ 9 Drittleistung
Soweit TE nach diesem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, kann sie die Leistung auch durch Dritte, insbesondere Handelsvertreter und Vertragswerkstätten erbringen. Vertragspartner bleibt in jedem Fall TE.

§ 10 Zubehör
Während der Gewährleistungsfrist bzw. der Miet- oder Dienstvertragsdauer empfiehlt TE, nur von TE vertriebenes oder empfohlenes Zubehör zu verwenden.

§ 11 Nebenkosten
Versand und Verpackung werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet.

§ 12 Installationsvorbereitungen
Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung und Netzwerkanbindung notwendigen Einrichtungen lässt der Kunde auf eigene Rechnung und Verantwortung vor Anlieferung der Geräte ausführen. Sie müssen den geltenden Fachnormen entsprechen.

§ 13 Gesonderte Arbeiten
In jedem Fall werden Arbeiten und Leistungen, welche die Deutsche Post AG verlangt, von TE durchgeführt und gesondert berechet.

II. Bedingungen für Kauf
Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für den Kauf die nachfolgenden Bedingungen.

§ 14 Gewährleistung
1.
Die Gewährleistung beträgt zwölf Monate. Dabei steht TE das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung zu.
2.Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die auf unberechtigte Veränderungen, missbräuchliche Verwendungen, den Betrieb außerhalb der für dieses Produkt angegebenen Spezifikationen oder nicht vom jeweiligen Hersteller  hergestellte Teile oder Verbrauchsmaterialien zurückzuführen sind.
3.
Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde Servicearbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von TE autorisiert ist, die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TE an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsplatz verbracht wurden, oder Sicherheitsverschlüsse oder Sichterheitsblättchen beschädigt wurden.
4. Ausgenommen von der Gewährleistung sind dem natürlichen Verschleiß unterliegende Betriebsmittel oder Zubehör.
5. Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkäufers.
6. Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind.

§ 15 Eigentumsvorbehalt
1. TE behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Wird die Kaufsache durch Dritte gepfändet, so hat der Kunde die Pfändung am gleichen Tage, an dem ihm diese bekannt wird, TE mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung und entsteht TE hierdurch ein Schaden, hat diesen der Kunde zu ersetzten.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Er tritt dafür alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an TE ab und verpflichtet sich, seinen Schuldner und die Höhe der Forderungen sofort nach Veräußerunge an TE bekanntzugeben. Verletzt der Kunde diese Pflicht oder ist er im Zahlungsverzug, kann TE die Herausgabe der Maschinen verlangen.

III. Bedingungen für Miete
Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für die Miete die nachfolgenden Bedingungen.

§ 16 Zahlungsverzug und Vertragsauflösung
Verweigert der Mieter trotz Fristsetzung die Durchführung des Mietvertrages, so ist TE berechtigt, Schadensersatz in Höhe einer halben Jahresmiete und der entstandenen Kosten (z.B. Vertreterprovision) zu fordern, sofern der Mieter nicht einen geringeren Schaden nachweist. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, kann TE Schadensersatz in Höhe der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrages (Restmieten) geltend machen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Wird infolge eines Umstandes, den TE nicht zu vertreten hat, die Benutzung der TE-Maschine zwecklos oder unmöglich, werden dadurch die Rechte von TE nicht gemindert. Wird im Falle eines Konkurs- oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Mieters der Vertrag gekündigt, so steht der Gesellschaft ebenfalls ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Hälfte der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrags (Restmieten) zu, sofern nicht der Mieter einen geringeren Schaden nachweist.

§ 17 Mietdauer
1. Die Mietdauer erstreckt sich auf die Anzahl der im Mietvertrag definierten Monate, gerechnet vom Anfang des Monats der ersten Mietrechnung an. Der Mietvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch Einschreibebrief gekündigt wird.
2. Der Mietzins ist mit Beginn des auf die Lieferung folgenden Monats für ein halbes Jahr im Voraus zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. TE behält sich vor, bei Veränderung der Kostenfaktoren die vereinbarten Preise anzupassen. Die Veränderung gilt ab dem in der Bekanntgabe genannten Zeitpunkt.

§ 18 Gewährleistung
1.
Störungen und Schäden an den Maschinen sind TE oder den autorisierten Vertragswerkstätten unverzüglich zu melden.
2. Jeder Eingriff in den Mietgegenstand durch den Mieter ist untersagt. Sicherheitsverschlüsse und Sicherheitsblättchen dürfen nicht beschädigt werden.
3. Zu Lasten des Mieters gehen die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen, die Instandhaltung und der Ersatz von Teilen der Farbgebung und der Gummi- und Kunstoffteile der Fördereinrichtung, die dem Verschleiß unterliegen, sowie alle übrigen Leistungen und Arbeiten, auch soweit sie von der Deutschen Post AG verlangt werden.
4. Führen Störungsbeseitigungs-Versuche nicht zum Erfolg, kann der Mieter, sofern er TE schriftlich eine angemessene Frist zu Störungsbeseitigung gesetzt hat, nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen oder den Mietvertrag kündigen, sofern er die Kündigung bei erfolglosem Fristablauf angedroht hat.
5. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde Servicearbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von TE autorisiert ist, die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TE an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsort verbracht wurden, oder Sicherheitsverschlüsse oder Sicherheitsblättchen beschädigt wurden.
6. Weitere Ansprüche des Mieters wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Mietgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird.

IV. Bedingungen für die Dienstleistung TELEPORTO

§ 19
Der Teleporto-Dienstleistungsvertrag wird mit der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH (nachfolgend „FP“) abgeschlossen. Gegenstand ist das Portoladen und die Erfassung der vom Kunden zum Verbrauch bestellten Gebührenwerte und deren Weiterleitung zur Deutschen Post AG. Anzahl der von der Erfassung betroffenen Frankiermaschinen, Installationsorte, Dienstleistungsgebühren, sowie die Nebenkosten ergeben sich aus dem Auftrag. Der Einzug der Teleporto-Gebühren erfolgt durch FP.
Es gelten die jeweiligen AGBs von FP (Dienstleistung Teleporto) bzw. der Deutschen Post AG (Porto). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bei Beendigung des Teleporto-Vertrages auch die Benutzbarkeit der Maschine endet, da eine Gebührenabrechnung dann nicht mehr möglich ist. Die Beendigung des Teleporto-Vertrages beendet nicht automatisch andere zwischen den Parteien bestehenden Verträge.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine zur Durchführung der Teleporto-Verträge notwendigen Daten erfasst, gespeichert und FP und der Deutschen Post AG weitergeleitet werden.

V. Schlussbestimmungen

§20 Datenschutz
Um die vereinbarten Lieferungen und Leistungen zu erbringen, ist TE darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. TE wird die Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.

§ 21 Unwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. TE und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

§ 22 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Niedernberg, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte, das Amtsgericht Aschaffenburg.


Allgemeine Geschäftsbedingungen- TE Postline GmbH für den Bereich: Dienstleistungen – Lettershop

TE Postline GmbH
Hansaring 32a
63843 Niedernberg

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufern als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der TE Postline GmbH und gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen TE Postline GmbH (im folgenden TE genannt) und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

1) Allgemeine AGB’s

Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach Überprüfung des zum Versand bestimmten Materials und nach schriftlicher Auftragsbestätigung bzw. der Ausführung des Auftrages gültig. Angebote sind 14 Tage, ab Angebotsdatum gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und von TE vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden.

Preiserhöhungen nach Vertragsabschluß, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerungen beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden.

Verpackungskosten, Versand- und Transportspesen sind in den Angeboten von TE nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Zahlungsbedingungen
Die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluss der Leistung sofort fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Der Betrag ist per Scheck oder per Banküberweisung, in einem Betrag rein netto zu entrichten. Eine Zahlung per Überweisung oder per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto der TE gutgeschrieben wurde.

Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann TE 8% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das Recht TEs zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
TE hat ferner das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Zahlungsverzug kann TE einen Liefer- , Leistungs- und /oder Produktionsstopp verhängen.

Lieferung
Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Fixtermine bedürfen ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarungen. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt, zu dem die Ware an den Transporteur übergeben wird. Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche, verspätete Lieferung, Rücksendungen von Katalogen und Materialien), oder von ihm bereitzustellende Materialien bei TE nicht terminmäßig eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge bestehen nicht.
Besteht ein Kunde trotz der von ihm zu vertretende Terminverzögerung auf umgehende Bearbeitung und kommt es dann wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht mehr zu Qualitätskontrollen, die TE üblicherweise kundenseitig durchführen lässt, haftet TE nicht für Qualitätsbeanstandungen.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Krieg, Terror, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die Liefer– bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

Laufzeiten von Briefsendungen
Es gelten generell die AGB der Deutschen Post oder nach Absprache die eines alternativen Versenders.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es im Einzelfall für Dialogpost auch zu wesentlich längeren Postlaufzeiten als 4 Werktage (Montag-Freitag) kommen kann.

Für die termingerechte Zustellung durch die Deutsche Post AG oder des alternativen Versenders können wir keine Gewähr übernehmen.

Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Auftragsgebers.

Haftung
Verlangt der Kunde in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns in Verzug befinden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Datenschutz
TE verarbeitet im Auftrag Daten für Druck-, Kuvertier- und Versanddienstleistungen sowie weitere Dienstleistungen im Bereich Lettershop und ist damit Auftragsverarbeiter lt. DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) Art. 28.
TE verpflichtet sich, die für diese Aufträge übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten. Alle gesetzlichen Bestimmungen der DS-GVO und des BDSG werden selbstverständlich eingehalten.
Eine zusätzliche ausführlichere Verpflichtungserklärung kann der Kunde/Auftraggeber erhalten. Darüber hinaus kann eine Vereinbarung „Auftragsvereinbarung gemäß Art. 28 DS-GVO und BDSG“ zwischen TE (Auftragsverarbeiter) und dem Auftraggeber (Verantwortlicher) abgeschlossen werden.

Um die vereinbarten Leistungen für den Auftraggeber zu erbringen, ist die TE Postline GmbH darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten (des Auftraggebers) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
Die TE Postline GmbH wird diese Daten ausschließlich für Zwecke der eigenen Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.

Drittleistungen
Soweit TE nach diesem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, kann sie die Leistung auch durch Dritte, insbesondere Handelsvertreter und Vertragsstätten erbringen. Vertragspartner bleibt in jedem Fall TE.

2) Zusätzliche Drucksachen AGB’s

Drucktoleranzen
Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr – oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge, Stanzdifferenzen bis zu 0,5 % der Blattgrösse sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.

Korrekturabzug für Drucksachen
Der Kunde erhält von TE nach Erstellung seiner Vorlagen einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen.
Verbesserungen und Änderungen sind auf dem Korrekturabzug zu vermerken, zu unterzeichnen und zurückzusenden bzw. zu faxen. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterzeichnen und zurück zu senden.
Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck.

Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er für die Richtigkeit und Tippfehler.

Entwurfkosten für Drucksachen
Scan-/Satzkosten sind auch bei Nichterteilung eines Auftrags zu bezahlen, da diese Vorarbeiten (z.B. Erstellung eines Musters) individuelle Arbeiten sind und anderweitig nicht veräußert werden können.

Gelieferte Vorlagen für Drucksachen
Für die vom Kunden digital gelieferten Vorlagen übernimmt TE keine Haftung. TE ist nicht verpflichtet Dateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z.B. Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen.
Bei Abweichungen vom gewünschten Druckobjekt haftet TE nicht. Zwingend notwendige Änderungen, die von TE bemerkt werden, werden ausgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Vom Kunden angelieferte Ware
Wir gehen in der Regel von einer maschinellen Bearbeitung aus. Das gelieferte Material muß plan und kantengleich angeliefert werden. Sofern dies nicht der Fall ist, erhält der Kunde ein Angebot, welches den Mehraufwand beinhaltet.

Angelieferte Briefumschläge müssen maschinenfähig sein (Automatenhüllen).

TE führt die Werktätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus. TE verlässt sich auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten insbesondere über Angaben zu Sendungsmengen. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchgeführt. Auch für die vorschriftsmäßige Sendungsgestaltung (Aufmachung, Größe, Gewicht etc.) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, dass die Deutsche Post AG die Annahme der Sendung verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu hergestellt/bedruckt werden müssen.

Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnellere/effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prüfung besteht jedoch nicht. Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.

Das restliche Material soll innerhalb einer Woche nach Auslieferung der Sendungen vom Kunden abgeholt werden. Gerne schicken wir das Material unfrei per Post, oder nach Absprache wird es von uns entsorgt.

Serienbrief
Sofern gedruckte Serienbriefe angeliefert werden, muß das Papier eine garantierte Laserfähigkeit aufweisen (Statische Aufladung). Lasergedruckte Briefe müssen ca. 12 bis 24 Stunden gelagert werden, bevor eine Weiterverarbeitung erfolgen kann.

Porto
Die anfallenden Portoentgelte sind an TE im Voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG kein Lastschriftverfahren (sog. “Ausweisverfahren“) vereinbart hat, muß das Portoentgelt an TE in bar, per V–Scheck oder Banküberweisung entrichtet werden.
Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf dem Konto der TE die Sendung bei der Post aufgeliefert werden.

Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei der Postfiliale heraus, dass das im Voraus bezahlte Portoentgelt nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versandt. Erhält TE im nachhinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG, so hat diese der Kunde zu begleichen.

Maschinelle Bearbeitung
Bei der maschinellen Bearbeitung kann es zu bis zu einem Prozent Ausschuß kommen.

Manuelle Tätigkeiten
Alle manuelle Arbeiten werden nach Aufwand pro Stunde berechnet. Angebote enthalten eine unverbindliche Kalkulation der entstehenden Kosten. Die tatsächlichen Kosten können ca. 10 – 15 % abweichen.

Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt 12 Monate.

Schlussbestimmungen
Unwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. TE und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Niedernberg, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte, das Amtsgerichtes Aschaffenburg.

Niedernberg, den 22.02.2018


Vertragsbedingungen Kundendienstverträge

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle zwischen der TE POSTLINE Frankier-Kuvertier-Versand GmbH und Geschäftskunden abgeschlossenen Kundendienstverträgen.

1.         Voraussetzungen / Vertragsgegenstand
1.1. 
Der Kundendienstvertrag (Wartungs-, Pflege-, Full-Service-Vertrag) wird unter der Voraussetzung  abgeschlossen, dass sich die Maschine bei Vertragsabschluss in einwandfreiem Zustand befindet. Erfolgt die Übernahme der Maschine in den Vertrag nicht im ersten Jahr nach Lieferung oder nach Herstellungsdatum, so erfolgt vor Abschluss eine kostenpflichtige Überprüfung der Maschine und falls erforderlich, eine Instandsetzung. Über die Kosten für die Instandsetzung wird dem Kunden ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorgelegt. Wenn der Kunde mit der von der TE Postline GmbH für notwendig gehaltenen Instandsetzung der Maschine vor Aufnahme in den Vertrag nicht einverstanden ist, wird der Vertrag nicht wirksam.
1.2.  Alle Wartungsleistungen beziehen sich ausschließlich auf die im Vertrag genannte Maschine. Eine Einbeziehung weiterer Maschinen in einen neuen oder bestehenden Kundendienstvertrag findet ohne ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung nicht statt. Soweit eine Maschine im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht wird, besteht ein vereinbarter Wartungsvertrag für die Ersatzmaschine auch ohne ausdrückliche Einbeziehung weiter.

2.         Leistungsinhalte Pflegevertrag
2.1.  
Die Pflegearbeiten erstrecken sich auf die Grundreinigung inkl. Entfernung von Staub, Fett-, Papier- und Farbresten, Justieren, Fetten sowie Funktionsprüfung.  Bei FRANKIT-Modellen: Erneuerung der Portotabelle.
2.2.  Die genannten Leistungen werden  in umseitig bezeichneter Häufigkeit zu den Geschäftszeiten der TE Postline GmbH durchgeführt.
2.2.1.  Bei  Vor-Ort-Service:  Inklusive Anfahrt und Arbeitszeit für die Pflege.
2.2.2.  Bei Werkstatt-Service: Nach telef. Terminvereinbarung sendet die

TE Postline GmbH eine Original-Verpackung inkl. Freeway-Marke für den kostenfreien Versand durch den Kunden in die Zentralwerkstatt nach 63843 Niedernberg.

2.3.  Folgende Leistungen sind in den Leistungsinhalten nicht inklusive und werden gesondert berechnet:
2.3.1.  Die Lieferung und der Einbau von Ersatzteilen sowie die für zusätzliche Reparaturen nötige Arbeitszeit.
2.3.2.  Alle Aufarbeitungen, die Anbringung von Zusatzeinrichtungen und der Einbau von Klischées.
2.3.3.  Die Lieferung von Zubehör (z. B. Klischées, Papierwaren, Farbbänder, -kartuschen, Abdeckhauben, Schlüssel, Batterien, Toner, Farbtrommeln und sonstiges Verbrauchsmaterial).
2.3.4.  Das Einrichten von Maschinen beim Wechsel des Arbeitsmaterials (z. B. Änderung der Papiergewichte und -besonderheit von Briefumschlägen).
2.3.5.  Anfallende Wartezeit des Technikers, trotz im Voraus vereinbarten Termins, wenn die Maschine beim Eintreffen nicht unverzüglich für die Durchführung der Vertragsleistung zur Verfügung steht.
2.3.6.  Arbeiten und Leistungen, die von der Deutschen Post AG oder den Produkt-Sicherheitsvorschriften verlangt oder aufgrund von Änderungen in der Postverwaltung notwendig werden.
2.3.7.  Kosten für die Arbeitszeit und dem gewechseltem Akku bei Neuinitialisierung der Register eines elektronischen Frankier-Systems, die alle 5 Jahre vorgenommen werden muss. Diese betrifft Postzulassungen ab 2004.
2.4.  Die erforderliche,  in  kurzen Zeitabständen durchzuführende Pflege, ohne die ein einwandfreies Arbeiten der Maschine(n)/Systeme nicht gewährleistet ist, muss regelmäßig vom Bediener der Maschine vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand dieses Pflegevertrages.

3.       Leistungsinhalte Full–Service-Vertrag
3.1.  
In jedem technisch bedingten Störfall wird die Maschine durch die TE Postline GmbH kostenfrei repariert. Arbeitszeit, Ersatzteile und Neuinitialisierung der Register bei elektronischen Systemen sind enthalten. Grundreinigungen wie unter  „2.1. Leistungsinhalte-Pflegevertrag “  definiert, werden anlässlich einer Reparatur kostenfrei durchgeführt.
3.2.  Full-Service-Vertrag-Werkstatt: Nach telef. Terminvereinbarung sendet die TE Postline GmbH eine Original-Verpackung inklusive Freeway-Marke für den kostenfreien Versand durch den Kunden in die Zentralwerkstatt nach 63843 Niedernberg.
3.3.  Full-Service-Vertrag-vor Ort: Inklusive Anfahrt und Arbeitszeit.
3.4.  Leistungen lt. 2.3.2. bis 2.3.5. werden separat berechnet.
3.5.  Eigenpflege lt. 2.4. ist durch den Kunden durchzuführen.

4.         Zahlungsbedingungen
4.1.
  Die Preise sind grundsätzlich netto, zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Abzug von Skonto, sofort nach Rechnungseingang fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4.2.  Der vom Kunden nach jedem Technikerbesuch zu unterschreibende Serviceauftrag dient als Nachweis der erbrachten Leistung. Die Jahrespauschale für Full-Service-Verträge ergibt sich aus der Monatspauschale multipliziert mit den anteiligen Monaten pro Jahr.
4.3.  Die TE Postline GmbH behält sich vor, bei Veränderung der Kostenfaktoren den vereinbarten Pauschalpreis anzupassen. Bei einer Erhöhung des Pauschalpreises um mehr als 10 % innerhalb eines Jahres seit der letzten Anpassung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat, zum Monatsende zu kündigen. Anpassungen aufgrund Veränderungen des Mehrwertsteuersatzes, bleiben hierbei unberücksichtigt.
4.4.  Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die TE Postline GmbH Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das gesetzliche Recht der TE Postline GmbH zum Rücktritt oder auf Inanspruchnahme von Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt unberührt.

5.       Gewährleistung/Haftung
5.1.
  Ist die Leistung der TE Postline GmbH mangelhaft, so kann der Kunde innerhalb der Gewährleistungspflicht von 12 Monaten Nachbesserung verlangen. Schlägt diese fehl, so kann er Herabsetzung der Vergütung fordern. Alle weiteren Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Maschinen selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird. Darüber hinaus übernimmt die TE Postline GmbH eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
5.2.  Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden binnen zwei Wochen nach Leistungsausführung bzw. –abnahme der TE Postline GmbH schriftlich angezeigt werden.
5.3.  Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn Arbeiten an der Maschine durch nicht autorisierte Dritte oder durch den Kunden selbst vorgenommen wurden. Das Gleiche gilt bei Überschreitungen des  umseitig genannten Mengenvolumens pro Jahr. In den vorgenannten Fällen hat die TE Postline GmbH das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
5.4.  Der Kunde stellt die TE Postline GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

6.       Vertragsdauer
6.1.
  Der Vertrag gilt für die Dauer von drei Jahren und verlängert sich jeweils um  ein weiteres Jahr, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf von einer der beiden Parteien schriftlich gekündigt wird.
6.2.  Der TE Postline GmbH steht ein Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn aufgrund des Zustandes der Maschine eine Generalüberholung erforderlich wird, die TE Postline GmbH hierzu einen Kostenvoranschlag vorgelegt hat und der Kunde sein Einverständnis zur Generalüberholung nicht erklärt hat. Die TE Postline GmbH hat ferner ein Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte wechselt.
6.3.  Sofern das vereinbarte Mengenvolumen um mehr als 10 % überschritten wird, erfolgt eine Preisanpassung. Wird diese Anpassung nicht akzeptiert, so kann der Vertrag zum Ende des Quartals gekündigt werden.

7.       Datenschutz
7.1.
  Um die vereinbarten Leistungen zu erbringen, ist die TE Postline GmbH darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
7.2.  Die TE Postline GmbH wird die Daten ausschließlich für Zwecke der eigenen Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.
7.3.  Sollte eine Vertragsleistung durch Dritte (lt. 8.1.) erbracht werden, ist die TE Postline GmbH berechtigt, die nötigen Daten zur Durchführung an diese zu übermitteln.

8.         Allgemeines
8.1.
  Die TE Postline GmbH behält sich vor, ihre Leistungen durch Dritte (Vertragswerkstätten) zu erbringen, bleibt in diesem Fall Vertragspartner und gewährleistet die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten gegenüber dem Kunden.
8.2.   Bei „Vor-Ort-Verträgen“ behält sich die TE Postline GmbH im Störungs- oder Reparaturfall in Ausnahmefällen vor, dem Kunden eine Leihmaschine als kurzfristigen Ersatz zu senden. Die TE Postline GmbH veranlasst die Abholung des defekten Gerätes und trägt die Kosten für Versand und Rücksendung des Kunden- sowie des Leihgerätes.

9.    Gerichtsstand ist 63843 Niedernberg        

 

Stand: 16.05.2018

 

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